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Rufnummernmitnahme-Gesetz

Telekommunikationsgesetz (TKG)
§ 46 Anbieterwechsel und Umzug


(1) Die Anbieter  von öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdiensten und die Betreiber  öffentlicher Telekommunikationsnetze müssen bei einem Anbieterwechsel  sicherstellen, dass die Leistung des abgebenden Unternehmens gegenüber  dem Teilnehmer nicht unterbrochen wird, bevor die vertraglichen und  technischen Voraussetzungen für einen Anbieterwechsel vorliegen, es sei  denn, der Teilnehmer verlangt dieses. Bei einem Anbieterwechsel darf der  Dienst des Teilnehmers nicht länger als einen Kalendertag unterbrochen  werden. Schlägt der Wechsel innerhalb dieser Frist fehl, gilt Satz 1  entsprechend.

(2) Das abgebende Unternehmen  hat ab Beendigung der vertraglich vereinbarten Leistung bis zum Ende der  Leistungspflicht nach Absatz 1 Satz 1 gegenüber dem Teilnehmer einen  Anspruch auf Entgeltzahlung. Die Höhe des Entgelts richtet sich nach den  ursprünglich vereinbarten Vertragsbedingungen mit der Maßgabe, dass  sich die vereinbarten Anschlussentgelte um 50 Prozent reduzieren, es sei  denn, das abgebende Unternehmen weist nach, dass der Teilnehmer das  Scheitern des Anbieterwechsels zu vertreten hat. Das abgebende  Unternehmen hat im Fall des Absatzes 1 Satz 1 gegenüber dem Teilnehmer  eine taggenaue Abrechnung vorzunehmen. Der Anspruch des aufnehmenden  Unternehmens auf Entgeltzahlung gegenüber dem Teilnehmer entsteht nicht  vor erfolgreichem Abschluss des Anbieterwechsels.

(3)  Um den Anbieterwechsel nach Absatz 1 zu gewährleisten, müssen Betreiber  öffentlicher Telekommunikationsnetze in ihren Netzen insbesondere  sicherstellen, dass Teilnehmer ihre Rufnummer unabhängig von dem  Unternehmen, das den Telefondienst erbringt, wie folgt beibehalten  können:
1. im Fall geografisch gebundener Rufnummern an einem bestimmten Standort und
2. im Fall nicht geografisch gebundener Rufnummern an jedem Standort.
Die  Regelung in Satz 1 gilt nur innerhalb der Nummernräume oder  Nummerteilräume, die für einen Telefondienst festgelegt wurden.  Insbesondere ist die Übertragung von Rufnummern für Telefondienste an  festen Standorten zu solchen ohne festen Standort und umgekehrt  unzulässig.

(4) Um den Anbieterwechsel nach  Absatz 1 zu gewährleisten, müssen Anbieter von öffentlich zugänglichen  Telekommunikationsdiensten insbesondere sicherstellen, dass ihre  Endnutzer ihnen zugeteilte Rufnummern bei einem Wechsel des Anbieters  von öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdiensten entsprechend  Absatz 3 beibehalten können. Die technische Aktivierung der Rufnummer  hat in jedem Fall innerhalb eines Kalendertages zu erfolgen. Für die  Anbieter öffentlich zugänglicher Mobilfunkdienste gilt Satz 1 mit der  Maßgabe, dass der Endnutzer jederzeit die Übertragung der zugeteilten  Rufnummer verlangen kann. Der bestehende Vertrag zwischen Endnutzer und  abgebendem Anbieter öffentlich zugänglicher Mobilfunkdienste bleibt  davon unberührt; hierauf hat der aufnehmende Anbieter den Endnutzer vor  Vertragsschluss in Textform hinzuweisen. Der abgebende Anbieter ist in  diesem Fall verpflichtet, den Endnutzer zuvor über alle anfallenden  Kosten zu informieren. Auf Verlangen hat der abgebende Anbieter dem  Endnutzer eine neue Rufnummer zuzuteilen.

(5)  Dem Teilnehmer können nur die Kosten in Rechnung gestellt werden, die  einmalig beim Wechsel entstehen. Das Gleiche gilt für die Kosten, die  ein Netzbetreiber einem Anbieter von öffentlich zugänglichen  Telekommunikationsdiensten in Rechnung stellt. Etwaige Entgelte  unterliegen einer nachträglichen Regulierung nach Maßgabe des § 38  Absatz 2 bis 4.

(6) Betreiber öffentlicher  Telekommunikationsnetze haben in ihren Netzen sicherzustellen, dass alle  Anrufe in den europäischen Telefonnummernraum ausgeführt werden.

(7)  Die Erklärung des Teilnehmers zur Einrichtung oder Änderung der  Betreibervorauswahl oder die von ihm erteilte Vollmacht zur Abgabe  dieser Erklärung bedarf der Textform.

(8)  Der Anbieter von öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdiensten, der  mit einem Verbraucher einen Vertrag über öffentlich zugängliche  Telekommunikationsdienste geschlossen hat, ist verpflichtet, wenn der  Verbraucher seinen Wohnsitz wechselt, die vertraglich geschuldete  Leistung an dem neuen Wohnsitz des Verbrauchers ohne Änderung der  vereinbarten Vertragslaufzeit und der sonstigen Vertragsinhalte zu  erbringen, soweit diese dort angeboten wird. Der Anbieter kann ein  angemessenes Entgelt für den durch den Umzug entstandenen Aufwand  verlangen, das jedoch nicht höher sein darf als das für die Schaltung  eines Neuanschlusses vorgesehene Entgelt. Wird die Leistung am neuen  Wohnsitz nicht angeboten, ist der Verbraucher zur Kündigung des  Vertrages unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten zum  Ende eines Kalendermonats berechtigt. In jedem Fall ist der Anbieter des  öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdienstes verpflichtet, den  Anbieter des öffentlichen Telekommunikationsnetzes über den Auszug des  Verbrauchers unverzüglich zu informieren, wenn der Anbieter des  öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdienstes Kenntnis vom Umzug  des Verbrauchers erlangt hat.

(9) Die  Bundesnetzagentur kann die Einzelheiten des Verfahrens für den  Anbieterwechsel und die Informationsverpflichtung nach Absatz 8 Satz 4  festlegen. Dabei ist insbesondere Folgendes zu berücksichtigen:
1. das Vertragsrecht,
2. die technische Entwicklung,
3. die Notwendigkeit, dem Teilnehmer die Kontinuität der Dienstleistung zu gewährleisten, und
4. erforderlichenfalls  Maßnahmen, die sicherstellen, dass Teilnehmer während des gesamten  Übertragungsverfahrens geschützt sind und nicht gegen ihren Willen auf  einen anderen Anbieter umgestellt werden.
Für Teilnehmer,  die keine Verbraucher sind und mit denen der Anbieter von öffentlich  zugänglichen Telekommunikationsdiensten eine Individualvereinbarung  getroffen hat, kann die Bundesnetzagentur von Absatz 1 und 2 abweichende  Regelungen treffen. Die Befugnisse nach Teil 2 dieses Gesetzes und nach  § 77a Absatz 1 und Absatz 2 bleiben unberührt.


 
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